Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version vom 15.11.2022
Diese AGB richten sich an Anbieter mit einem Admin-Account.
Das Angebot der anny GmbH richtet sich an Anbieter von Ressourcen. anny stellt eine Plattform für Anbieter zur Verfügung, um ihnen durch eine vereinfachte Benutzerführung die Möglichkeit zu bieten, ihre Ressourcen über eine Plattform optimal zu verwalten, sowie Buchungen von Endkunden zu betreuen und anzunehmen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine bindende Vereinbarung zwischen anny und dem Anbieter dar. Durch die Verwendung der von anny bereitgestellten Plattform erklärt der Anbieter sein Einverständnis mit diesen Bestimmungen.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) abweichende Geschäfts-bedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, wenn sie von anny nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
Diese AGB richten sich ausdrücklich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, Vereine, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 1 Angebot, Verwaltung von Ressourcen
- anny bietet Anbietern eine einfache und schnelle Möglichkeit für die Vermarktung und Bereitstellung ihrer Ressourcen. Bei diesen Ressourcen kann es sich insbesondere um Gegenstände, Flächen, Räume, die Verwaltung von Tickets und Registrierungen oder um das Angebot von Dienstleistungen handeln. Diese Ressourcen können kostenfrei oder zahlungspflichtig angeboten werden.
- anny ist weder Ersteller noch Veranstalter oder Eigentümer der von den Anbietern eingestellten Ressourcen. anny stellt lediglich die Plattform für die Vermittlung dieser Ressourcen bereit und ermöglicht es dem Anbieter, auf diese Weise seine Ressourcen zu verwalten, zu bewerben und zu vermitteln. anny unterstützt die Zusammenführung von Anbietern und Endkunden.
- Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass alle Angebote von Ressourcen die anwendbaren Regelungen, Verordnungen und Gesetze einhalten und im Rahmen der angebotenen Darstellung ordnungsgemäß bereitgestellt werden.
- anny darf nicht für die Vermittlung beleidigender, schädlicher, gewalttätiger oder illegaler Ressourcen verwendet werden. Eine weitergehende Beschreibung der verbotenen Ressourcen ist in unserem Merkblatt über das Angebot verbotener Ressourcen enthalten.
§ 2 Vertragsabschluss, Registrierung, Nutzerkonto
- Um Ressourcen auf anny anbieten zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Im Rahmen des Registrierungsprozesses sind diese AGB gesondert durch Bestätigen des eingesetzten Buttons zu bestätigen.
- Anbieter können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Vereine, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein.
- Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß, zutreffend, aktuell und vollständig sein, um den Service von anny verwenden zu können. Außerdem ist der Anbieter verpflichtet, seine Registrierungsdaten auf dem aktuellen Stand zu halten.
- Nach ordnungsgemäßer Registrierung kann der Anbieter einen kostenpflichtigen Abo-Plan auswählen. Die jeweiligen Bedingungen der verschiedenen Abo-Pläne kann der Anbieter auf anny.co einsehen. Für die Auswahl eines passenden Abo-Plans ist allein der Anbieter verantwortlich.
- Durch die Registrierung über das Eingabefeld auf der Internetseite von anny sowie die Auswahl eines Abo-Planes gibt der Anbieter jeweils ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. anny steht es frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Im Falle einer Ablehnung des Angebots ist anny berechtigt, die Registrierungsdaten des Anbieters zu löschen.
- Der Vertrag zwischen anny und dem Anbieter kommt mit (i) der Annahme des Angebotes des Anbieters per E-Mail, (ii) der Freischaltung des Nutzerkontos oder (iii) der Nutzung der Plattform durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform im Rahmen des von ihm gebuchten Abo-Plans zu nutzen.
- Mit Vertragsabschluss wird ein Nutzerkonto angelegt, auf das mit Hilfe der bei der Registrierung angegebenen E-Mailadresse und des bei der Registrierung gewählten Passwortes zugegriffen werden kann.
§ 3 Zugang zu anny
- Der Anbieter hat die dem technischen Stand entsprechenden Sicherheitsanforderungen einzuhalten. Hierzu zählt insbesondere die Verwendung von sicheren Passwörtern. Neben der Geheimhaltung von Passwörtern ist die unberechtigte Nutzung von anny durch Dritte zu verhindern.
- Bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern ist anny unverzüglich zu unterrichten. anny ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zu anny solange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Anbieter haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch des Zugangs zu anny.
- Der Anbieter hat die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu anny zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Internetverbindung und der aktuellen Browser-Software. Aus Sicherheitsgründen wird der Browser Internet Explorer nicht unterstützt. Der Anbieter ist darüber hinaus verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen.
§ 4 Leistungen von anny
- anny ermöglicht dem Anbieter das Vermitteln von Ressourcen durch Einsatz der anny Plattform. Es ist dem Anbieter nicht gestattet, ohne Abschluss einer entsprechenden Zusatzvereinbarung mit anny für andere Vertragspartner als Dienstleister deren Ressourcen in anny einzupflegen und abzuwickeln.
- anny räumt dem Anbieter für die Laufzeit dieses Vertrages ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der von anny bereitgestellten Plattform ein.
- anny behält sich Änderungen zur Anpassung der anny Plattform an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Erweiterung des Funktionsumfangs sowie Änderungen an Inhalten vor. anny wird den Anbieter über wesentliche Änderungen unterrichten.
- anny stellt eine jährliche Erreichbarkeit von 99,9 % sicher. Es besteht die Möglichkeit, dass der Zugriff von Anbietern auf den von anny angebotenen Service gelegentlich unterbrochen oder beschränkt ist, um Instandsetzungsarbeiten, die Wartung oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen und Beschränkungen wird auf ein Minimum begrenzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn anny die Unterbrechung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
§ 5 Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung für den Anbieter
- anny ermöglicht es Anbietern, die Abwicklung von zahlungspflichtigen Buchungen unmittelbar über anny vornehmen zu lassen.
- anny stellt hierfür gängige Online-Zahlungsoptionen (u.a. „Kreditkarte“) zur Verfügung. Eine Liste aller angebotenen Zahlungsoptionen findet sich auf der Onlineplattform. anny behält sich das Recht vor, die angebotenen Zahlungsoptionen anzupassen.
- anny arbeitet für die Abwicklung von Online-Zahlungen mit dem Zahlungsdienstleister Stripe zusammen. Wählt der Anbieter die Möglichkeit der Online-Zahlungsabwicklung, akzeptiert der Anbieter die Stripe Connect Agreements und die Zusatzvereinbarung zur Online-Zahlungsabwicklung von anny*.
- Wählt der Anbieter die Möglichkeit der automatisierten Rechnungstellung, übernimmt anny die Rechnungserstellung sowie den Mahnlauf im Namen des Anbieters. Der Anbieter erlaubt anny insbesondere die Rechnung im Namen des Anbieters auszustellen, im Namen des Anbieters eine Rechnungsnummer zu vergeben sowie für den Anbieter Umsatzsteuer in den Rechnungen auszuweisen. Ohne die Kombination der Rechnungsstellung mit der Online-Zahlungsabwicklung, ist der Zahlungseinzug vom Anbieter selbst zu veranlassen.
§ 6 Mitwirkungspflichten
- Die Erfassung der notwendigen Daten für die Vermittlung der Ressourcen auf der Plattform von anny erfolgt durch den Anbieter selbst auf eigene Verantwortung. Der Anbieter hat sein Angebot wahrheitsgemäß unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und ggf. Bildern zu beschreiben. anny unterstützt den Anbieter hierbei durch entsprechenden Anwendungssupport (per E-Mail erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten von anny).
- Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für sämtliche von ihm in die Plattform eingestellten Eingaben, insbesondere auch für die Verfügbarkeit der Ressourcen, eingestelltes Bildmaterial und verwendete Werbetexte.
- Der Anbieter räumt anny das zeitlich beschränkte Recht ein, vom Anbieter eingestellte Logos und Bildmaterial zu bearbeiten, um es für die jeweilige Verwendungsform anzupassen. anny ist berechtigt, Materialien des Anbieters zu entfernen, insoweit Dritte durch diese Verwendung eine Verletzung ihrer Rechte nachvollziehbar behaupten oder anderweitige wichtige Gründe vorliegen.
- Der Anbieter räumt anny das zeitlich unbeschränkte Recht ein, Logos und Bildmaterial unentgeltlich für die Bewerbung der anny Plattform auf allen Kommunikationskanälen zu verwenden, bspw. in Booklets, auf Plakaten, Anzeigen und anderen Werbeträgern sowie im Internet (bspw. anny.co). Veränderungen am Logo dürfen durch anny nur nach Rücksprache mit dem Anbieter durchgeführt werden.
- Der Anbieter stellt anny gegebenenfalls die für ein Impressum im Sinne des § 5 Telemediengesetz erforderlichen Daten zur Verfügung und garantiert, dass diese Angaben richtig und vollständig sind.
- Anbieter, die anny als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind unter anderem dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.
- Anbietern ist es untersagt, Anzeigen, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Rechte Dritter sowie gegen die guten Sitten verstoßen, einzustellen. Insbesondere ist es verboten, Inhalte zu veröffentlichen,
- die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen.
- die gegen die in unserem Merkblatt über das Angebot verbotener Ressourcen enthalten sind, oder
- die unwahre Angaben enthalten oder sonst irreführend sind.
- Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den anny zur Verfügung gestellten Inhalten, Logos, Bildern u.a. ist.
- Der Anbieter räumt anny das Recht ein, die verwalteten Ressourcen nach eigenem Ermessen auf der Plattform zu platzieren, zu bewerben oder hervorzuheben. Die Hauptparameter für das Ranking auf der Plattform sind in absteigender Reihenfolge:
- Übereinstimmung mit dem von dem Endkunden verwendeten Suchbegriff
- Übereinstimmung mit den von dem Endkunden gewählten Eigenschafts-Filtern
- Entfernung zu dem vom Endkunden angegebenen Ort
- Verfügbarkeit in dem vom Endkunden ausgewählten Zeitraum
- Beliebtheit der Ressourcen (Anzahl der Buchungen innerhalb der letzten 30 Tage) Ein Ranking nach Beliebtheit der Ressourcen findet nur statt, wenn der Endkunde keinen konkreten Filter gesetzt hat.
- Eine Platzierung gem. Absatz 9 findet nur statt, wenn der Anbieter für die verwaltete Ressource die Einstellung „in der anny Suche listen“ aktiviert. Zudem hat der Anbieter die Möglichkeit eine Platzierung durch Abschaltung der verwalteten Ressource zu verhindern, oder die verwaltete Ressource nur für von dem Anbieter ausgewählte Communities zugänglich zu machen.
§ 7 Buchungsbestätigung
- Über anny gebuchte Ressourcen werden dem Endkunden per E-Mail, direkt oder per Buchungsbestätigung durch den Anbieter bestätigt.
- Der Anbieter berechtigt anny, Bestätigungen der Buchung im Namen des Anbieters auszustellen.
- Der Anbieter ist frei in seiner Entscheidung, in welcher Form er Einlass- oder Zugangskontrollen für seine Ressourcen hinsichtlich der Validierung der Rechtmäßigkeit der Nutzung durchführt. anny treffen insoweit keine Pflichten. Die Kosten der Durchführung geeigneter Zutrittskontrollmaßnahmen trägt der Anbieter.
§ 8 Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen
- Die monatlichen Gebühren für die Nutzung von anny setzen sich aus einer monatlichen Grundrate und einer Nutzungsgebühr für jede über anny verwaltete Ressource zusammen. Die Höhe der Grundrate und der Nutzungsgebühr hängt vom Umfang der gebuchten Leistung (Abo-Plan) ab.
- Alle Preise verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind – jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Individuelle Anpassungen von anny auf die Bedürfnisse des Anbieters werden mit einer gesonderten Vereinbarung zwischen anny und dem Anbieter festgehalten und einzelvertraglich in Rechnung gestellt.
- Die monatliche Grundrate ist von dem Anbieter spätestens bis zum dritten Werktag des Abrechnungszeitraums im Voraus zu zahlen. Die Nutzungsgebühr wird je nach gebuchter Leistung ebenfalls zu Beginn oder zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt.
- Erstellt der Anbieter im Rahmen eines laufenden Abo-Plans eine neue Ressource, wird die auf diese Ressource entfallende Nutzungsgebühr im laufenden Abrechnungszeitraum anteilig in Rechnung gestellt. Sofern der Anbieter eine neu erstellte Ressource innerhalb von 45 Minuten wieder löscht, wird hierfür keine Nutzungsgebühr berechnet.
- Rechnungen werden im PDF-Format an die hierzu von dem Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt und zusätzlich in seinem Nutzerkonto unter https://app.anny.co/organization/settings/billings bereitgestellt. Der Anbieter verpflichtet sich, seine hinterlegte E-Mail-Adresse stets auf dem aktuellen Stand zu halten und die technischen Voraussetzungen zum Abruf der Rechnungen zu schaffen.
- Rechnungen gelten mit Eingang im E-Mail-Postfach des Anbieters und/oder mit Bereitstellung im Nutzerkonto des Anbieters als zugegangen und sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die verfügbaren Zahlungsmethoden richten sich nach dem gebuchten Funktionsumfang.
§ 9 Änderung der Vergütung
- Sofern der von dem Anbieter gebuchte Abo-Plan nach Vertragsschluss um zusätzliche Inhalte erweitert wird, ist anny berechtigt, die Vergütung entsprechend der Art und dem Umfang der Erweiterung mit einer Ankündigung von sechs Wochen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens angemessen zu erhöhen. Unwesentliche Erweiterungen bleiben außer Betracht. In der Ankündigung informiert anny den Anbieter schriftlich oder in Textform über die Erweiterung, die Erhöhung der Vergütung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, sowie über das Sonderkündigungsrecht des Anbieters gemäß § 14 Absatz 5., die Kündigungsfrist und die Folgen einer nicht fristgerecht erklärten Kündigung.
- Unbeschadet des Absatz 1. ist anny berechtigt, die Vergütung für einen Abo-Plan mit einer Ankündigung von sechs Wochen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens angemessen zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistung notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. In der Ankündigung informiert anny den Anbieter schriftlich oder in Textform über die Kostenerhöhung, die Erhöhung der Vergütung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, sowie über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gemäß § 14 Absatz 5., die Kündigungsfrist und die Folgen einer nicht fristgerecht erklärten Kündigung.
§ 10 Löschen von Ressourcen, Sperrung von Nutzerkonten
- anny ist berechtigt, veröffentliche Ressourcen ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Ressourcen oder sonstigen Inhalten des Anbieters zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Angebot der Ressource gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Eine Begründung der Entscheidung, die zu den vorgenannten Einschränkungen führt, wird dem Anbieter unmittelbar per E-Mail übersandt. Dies gilt nicht, wenn anny aufgrund gesetzlich oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den betreffenden Grund nicht offenlegen darf oder wenn anny nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
- Im Falle eines nachgewiesenen Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen ist anny berechtigt, das Nutzerkonto dauerhaft zu sperren. Die Sperrung wird dem Anbieter unter Angabe der für die Sperrung maßgeblichen Gründe mitgeteilt.
- Kommt der Anbieter mit der Zahlung von zwei monatlichen Grundraten oder mit dem Ausgleich eines negativen Saldos in Höhe von mehr als zwei monatlichen Grundraten in Verzug, ist anny berechtigt das Nutzerkonto des Anbieters bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu sperren. Sofern keine monatliche Grundgebühr geschuldet ist, besteht dieses Recht, wenn sich der Anbieter mit einer Forderung i.H.v. insgesamt 250,00 € in Verzug befindet.
- anny wird das Recht eingeräumt, die Zurverfügungstellung der Plattform ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden, sowie die Veröffentlichung von Ressourcen zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Der Anbieter wird hierüber informiert.
- In Fällen des § 6 Absatz 1. hat der Anbieter die Möglichkeit, den Sachverhalt gegenüber anny zu erklären.
§ 11 Datenschutz
- anny ist sich der Bedeutung der persönlichen Informationen des Anbieters bzw. des Endkunden bewusst. Über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform von anny informiert die entsprechende Datenschutzerklärung.
- anny verarbeitet die Endnutzerdaten als Auftragsdatenverarbeiter und ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der vertraglichen Leistung im Auftrag und nach den Weisungen des Anbieters. anny trifft angemessene, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Anbieter bleibt verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Endnutzerdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSG-VO, verantwortlich. Näheres regelt der Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zwischen anny und dem Anbieter.
- Der Anbieter hat unter app.anny.co Zugang zu allen Buchungs- und Kundendaten, die seine verwalteten Ressourcen betreffen. Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Buchungs- und Kundendaten als CSV-Datei zu exportieren. Der Anbieter ist für datenschutzkonformen Umgang mit diesen Daten verantwortlich.
- Der Anbieter hat unter account.anny.co Zugang zu seinen Nutzerdaten und kann diese selbstständig verwalten.
§ 12 Haftung von anny
- Die auf anny veröffentlichten und dargestellten Ressourcen geben nicht die Meinung von anny wieder und werden von anny nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.
- Zwischen anny und dem Endkunden bestehen keine vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Durchführung der Buchung. Der Anbieter stellt anny von allen Ansprüchen frei, die von Buchenden oder anderen Dritten wegen Ausfall, Verlegung oder sonstiger Probleme im Zusammenhang mit einer Buchung des Anbieters gegen anny geltend gemacht werden.
- anny haftet nicht für Störungen oder Schäden gleich welcher Art, die durch Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs verursacht werden und die sie auch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt nicht vorhersehen und vermeiden konnte. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von anny unterliegen.
- anny übernimmt ebenfalls keine Haftung für Schäden, die dem Anbieter durch notwendige Maßnahmen zur Anpassung von anny gemäß § 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.
- Die Haftung von anny für Schäden des Anbieters oder Endkunden ist ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von anny oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von anny beruhen, unberührt.
- Eine verschuldensunabhängige Haftung von anny für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gem. § 536a Abs.1 Hs.1 BGB wird ausgeschlossen. Es obliegt dem Anbieter, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden anny unverzüglich anzuzeigen.
- Soweit die Haftung von anny ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von anny für ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie deren persönliche Haftung.
§ 13 Haftung des Anbieters
- Der Anbieter stellt anny von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter, Endkunden oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter veröffentlichen Ressourcen gegenüber anny geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe von anny. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
- Der Anbieter verpflichtet sich im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung von anny unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
- Eine weitergehende Haftung des Anbieters bleibt hiervon unberührt.
§ 14 Kündigung/Laufzeit
- Der mit anny geschlossene Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
- Der mit anny geschlossene Vertrag kann von jeder Partei, wenn nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 30 Tagen in Textform gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang beim Vertragspartner maßgeblich.
- anny ist zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Anbieter gegen § 1 Absatz 4. verstößt oder mit der Zahlung der vereinbarten Entgelte gemäß § 8 in Höhe von mehr als zwei monatlichen Grundraten oder mit dem Ausgleich eines negativen Saldos in Höhe von mehr als zwei monatlichen Grundraten in Verzug geraten ist und auch nach entsprechender Zahlungsaufforderung einen Ausgleich der Zahlung nicht vornimmt. Sofern keine monatliche Grundgebühr geschuldet ist, besteht dieses Recht, wenn sich der Anbieter mit einer Forderung i.H.v. insgesamt 250,00 € in Verzug befindet. Im Fall einer fristlosen Kündigung ist anny berechtigt, den Anbieter inaktiv zu schalten und seine Ressourcen für das Angebot über anny unmittelbar zu sperren.
- Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn anny seinerseits gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt und der Verstoß aufgrund einer entsprechenden Abmahnung nicht binnen angemessener Zeit beseitigt wurde.
- Der Anbieter ist im Fall der Erhöhung der Vergütung nach § 9 Absatz 1. oder 2. berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preiserhöhung schriftlich oder in Textform zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht, oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der erhöhten Vergütung fortgesetzt. Sonstige Kündigungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.
- Mit Beendigung des Vertrages werden alle vom Anbieter eingestellten Ressourcen von der Plattform entfernt und das Nutzerkonto deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Anbieter bzw. Endkunden besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.
- anny behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen.
§ 15 Änderung der AGB
- anny behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies auf triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Anbieter nicht unangemessen benachteiligt.
- Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter mindestens 15 Tage von ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Anbieter nicht innerhalb von einer Frist 15 Tagen (beginnend mit Zugang der Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und anny den Anbieter auf diese Rechtsfolge der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
- Dem Anbieter werden längere Fristen eingeräumt, wenn aufgrund der vorgenommenen Änderungen notwendige technische oder geschäftliche Änderungen vorzunehmen sind.
- Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag mit anny vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist zu kündigen.
- Die Frist nach Absatz 2. gilt nicht, wenn anny
a. aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es nicht gestatten, die Frist nach Absatz 2 einzuhalten;
b. in Ausnahmefällen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Plattform, die Anbieter oder die Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
- Der Anbieter kann nach Erhalt der Mitteilung nach Absatz 2 jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die 15-tätige Frist verzichten.
Das Einstellen neuer Ressourcen auf die Website von anny vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist nach Absatz 2 verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen eine angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil der Anbieter aufgrund der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an seinen Ressourcen vornehmen muss. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Ressourcen durch den Anbieter nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.
§ 16 Internes Beschwerdemanagement
- anny bietet den Anbietern einen kostenlosen Kunden-Support, der sowohl bei technischen Problemen als auch bei sonstigen Anliegen oder Beschwerden der Anbieter zur Verfügung steht. Anfragen oder Beschwerden können über den Chat-Support oder die E-Mail-Adresse support@anny.co an anny gerichtet werden.
- anny erstellt eine Statistik über eingereichte Beschwerden. Diese ist unter https://docs.anny.co/de/articles/8010-p2b einsehbar.
§ 17 Schlussbestimmungen
- Auf diese AGB, den geschlossenen Vertrag sowie alle weiteren Vereinbarungen zwischen anny und dem Anbieter bzw. Endkunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss der Kollisionsnormen des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG) - Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als Deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für anny und den Anbieter verbindlich.
- Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail gewahrt.
- Erfüllungsort ist Aachen. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen anny und dem Anbieter bestehenden Vertragsverhältnis ist Aachen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB treten die gesetzlichen Regelungen. Steht eine gesetzliche Regelung im jeweiligen Einzelfall nicht zur Verfügung, werden die Parteien Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommt. *
*Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit und Verständlichkeit wird auf die Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form ist explizit als geschlechtsunabhängig zu verstehen.